Nicht selten erbringt der Makler kostenintensive Dienstleistungen und muss dennoch feststellen, dass sein Provisionsanspruch durch vertragswidrige Verhaltensweisen des Auftraggebers gefährdet oder sogar unterlaufen wird. Für diese Fällen wird in Maklerverträgen nicht selten eine Vertragsstrafe oder/und ein pauschaler Schadensersatzanspruch begründet. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über dieses praxisrelevante Thema.
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Bekanntlich hat der (Nachweis-)Makler nur dann einen Provisionsanspruch, wenn seine Nachweisleistung ursächlich (kausal) für den Vertragsschluss wurde. Um dem Provisionsanspruch des Maklers zu entgehen, berufen sich Maklerkunden deshalb nicht selten auf eine angebliche Vorkenntnis des Objekts. Damit der Makler nicht überflüssiger Weise Zeit und Geld investiert, versuchen Makler durch sog. Vorkenntnisklauseln Rechts- und Planungssicherheit zu erlangen. Eine aktuelle Entscheidung des LG Berlin gibt Anlass sich mit den Voraussetzungen derartiger Vorkenntnisklauseln auseinander zu setzen.
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Immobilienmakler gehören schon seit Einführung des Geldwäschegesetzes (nachfolgend GWG) zu der Zielgruppe des Gesetzes. Durch die jüngst (01.03.2012) in Kraft getretene Änderung sind die Auswirkungen des Gesetzes nun auch verstärkt für den Makler von Bedeutung. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Phasen und Identifizierungspflichten des Maklers. Ferner werden die weitergehenden Pflichten des Maklers sowie die Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz vorgestellt.
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Unpünktliche Mietzahlungen sind für den Vermieter ein Ärgernis und auf Dauer nicht zu akzeptieren. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, ob und unter welchen Voraussetzungen in diesen Fällen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses statthaft ist.
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Der juristisch unerfahrene Makler hat oftmals die Qual der Wahl: Entweder er verwendet in seinem Vertragsformular Vertragsbedingungen, welche seinen Maklerprovisionsanspruch im Streitfalle sichern, dann sind diese Klauseln überwiegend wegen Verstoß gegen die AGB-Regeln der §§ 305 ff BGB unwirksam oder aber er verwendet Vertragsbedingungen, welche juristisch wirksam sind, dann sind diese Formulieren regelmäßig „wertlos“. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wann AGB-Regeln vorliegen und wie für den Makler günstige Bedingungen wirksam individualvertraglich vereinbart werden können.
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In der mietrechtlichen Beratungspraxis spielt die Problematik der Mietminderung bei Mängeln eine zentrale Rolle. Erste Anhaltspunkte über das „Ob“ und die prozentuale Höhe einer Mietminderung können die aus der Rechtsprechung gebildeten sog. Mietminderungstabellen geben. Nachfolgend finden Sie eine solche aus der Literatur entnommene Tabelle veröffentlicht.
Ein Haus, mehrere Wohnungen. Jeder Wohnungseigentümer kümmert sich um die Instandhaltung und Gebrauchsfähigkeit seiner eigenen vier Wände. Doch was ist mit den weiteren Räumlichkeiten des Hauses ? Wer kümmert sich um diese ? Können diese Aufgaben auf einen Wohnungseigentümer übertragen werden ? Falls ja, wie kann dies geschehen ? Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen und Grenzen der „tätigen Mithilfe“ der Wohnungseigentümer.
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arkaution oder Bürgschaft oder Barkaution und Bürgschaft ? Angesichts der langen Zeitdauer eines Räumungsrechtsstreits und des damit häufig einhergehenden Zahlungsausfalls, ist der Vermieter regelmäßig daran interessiert einen etwaigen Zahlungsausfall neben der Kaution, zusätzlich durch Stellung eines solventen Bürgen abzusichern. Fraglich ist nur, ob diese zusätzliche Sicherheit, nicht zu einem Rechtsverlust im Ganzen führt ? Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen der Vereinbarung einer Kaution und/oder der Bürgschaft.
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Dem Vermieter steht aufgrund eigenen Wohnbedarfs ein Kündigungsrecht zu. Jedoch ist die erfolgte Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter dem Mieter eine frei oder frei werdende Ersatzwohnung aus seinen eigenen Wohnungsbestand nicht angeboten hat. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über den Umfang der Anbietungspflicht des Vermieters.
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Mancher Vermieter wird schon in der Situation gewesen sein: Der Mieter zahlt keinen Mietzins, zieht – trotz erfolgter Kündigung – nicht aus, verbraucht aber gleichwohl Wasser, Strom und produziert Heizkosten, ohne auch nur diese (Neben-) Kosten zu zahlen. In dieser Situation stellt sich die in der Rechtsprechung höchst umstrittene Frage, ob der Vermieter berechtigt ist, die Versorgungsleistungen einzustellen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über dieses praxisrelevante Thema, nach der „Jahrhundertentscheidung“ des Bundesgerichtshofs vom 06.05.2009.
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