An dieser Stelle informieren Sie die Mitglieder unserer Bürogemeinschaft über aktuelle Entwicklungen, neue Gerichtsurteile und Wissenswertes zu ihren jeweiligen Beratungsschwerpunkten. Eine rechtsgebiets- bzw. themenbezogene Übersicht zu allen hier veröffentlichten Beiträgen finden Sie im Lesesaal.
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Fehlerhafte Angaben in einem Exposé kommen in der Praxis nicht selten vor und können Schadensersatzansprüche gegen den Makler auslösen. In seiner jüngsten Entscheidung hierzu stellt der Bundesgerichtshof nun zugunsten des Maklers klar, dass der Makler jedenfalls solange auf die Angaben des Verkäufers vertrauen darf, wie sie plausibel erscheinen.
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Der Arbeitgeber hat die Kosten für die Rechtsberatung eines Betriebsrates grundsätzlich zu übernehmen, wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts aus Sicht des Betriebsrates erforderlich scheint.
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Mit Urteil vom 13.02.2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Verwertung eines durch einen heimlich eingeholten Test entstandenen Abstammungsgutachtens abgelehnt. Wesentlicher Grund für die Ablehnung war die Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung.Durch die Schaffung einer neuen Regelung soll es an der Vaterschaft zweifelnden Männern jedoch künftig leichter gemacht werden, diese überprüfen zu lassen.
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Seit der umfassenden Mietrechtsreform im Jahre 2001 sind Zeitmietverträge nur noch unter eng normierten Voraussetzungen zulässig. Der nachfolgende Beitrag wurde von Herrn Rechtsanwalt Dr. Stark als Vortrag anlässlich des Fachtages der VSK Vermieterschutzkartei Deutschland am 08.03.2007 gehalten. Hier wurden die gesteigerten Voraussetzungen des Zeitmietvertrages nach neuem Recht sowie alternative Lösungsmöglichkeiten einer längerfristigen Bindung vorgestellt.
Die Problematik der sog. Scheinselbständigkeit beschäftigt seit Jahren Unternehmen, Mitarbeiter, Sozialversicherungsträger und Gerichte. Die finanziellen Folgen für die unmittebar Betroffenen sind oftmals empfindlich. Der nachfolgende Beitrag wurde von Herrn Rechtsanwalt Dr. Stark als Vortrag anlässlich der Jahresauftakttagung der Westdeutschen Immobilienbörse WIB 24 e.V. am 09.02.2007 gehalten
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In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage befasst, ob und in welcher Höhe das gesetzliche Kindergeld auf den Anspruch volljähriger Kinder gegen ihre Eltern auf Zahlung von Unterhalt anzurechnen ist.
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Das Landesarbeitsgericht Nürnberg schafft Rechtsklarheit, ob und unter welchen Umständen „Mobbing-Handlungen" des Arbeitgebers zu einen Anspruch des betroffenen Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld führen können.
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Der Makleralleinauftrag, der auch mit dem Begriff „Alleinverkauf", „Festauftrag" oder mit der Formulierung „Fest an die Hand" umschrieben wird, ist ein besonderer Vertragstyp, der zu weitergehenden Pflichten für Makler und Kunden führt. Der nachfolgende Beitrag wurde von Herrn Rechtsanwalt Dr. Stark als Kurzvortrag anlässlich der Börsensitzung der Westdeutschen Immobilienbörse 24 am 29.11.2006 gehalten.
[ Vortrag: Voraussetzungen und Besonderheiten des Makleralleinauftrages ]